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Gesundheitspolitik – Seilziehen im Parlament

ExpertInnen: Hans Stöckli, Josef Dittli

In der Wintersession der Eidgenössischen Räte wird einmal mehr um Reformen und die Finanzierung des Gesundheitswesens gerungen. Der Ständerat debattiert über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Nachdem sich der Nationalrat 2019 damit befasst hat, ist der Ständerat an der Reihe. Die vorberatende Kommission des Ständerats hat sich für die Prüfung des Geschäfts drei Jahre Zeit gelassen. Zudem wird die Prämienentlastungsinitiative im Ständerat diskutiert. Mit der Initiative soll kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben. Der Bundesrätliche Gegenvorschlag ging dem Nationalrat zu wenig weit. Auch hier ist der Ständerat nun am Zug.

Das Seilziehen um Lösungen geht in eine weitere Runde. Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen – das Thema «sei komplex und ein beschwerlicher Weg», darüber sind sich die gesundheitspolitischen Schwergewichte, Ständerat Josef Dittli und Ständerat Hans Stöckli, im Studio von santemedia einig.

Fehlanreize beseitigen

Heute werden ambulante Behandlungen und Eingriffe, für welche keine Übernachtung im Spital notwendig ist, vollumfänglich von den Krankenversicherern und somit vom Prämienzahler finanziert. Eingriffe mit stationärem Aufenthalt hingegen werden zu 55 Prozent vom entsprechenden Kanton und zu 45 Prozent von den Krankenversicherern finanziert. Dies soll mit der neuen, einheitlichen Finanzierung angepasst werden. Der neue Schlüssel soll für ambulant und stationär gleich sein: Rund drei Viertel sollen die Krankenversicherer zahlen, rund ein Viertel die Kantone. Das Prinzip ist unbestritten. Die Reform wäre dringend notwendig. Sie beseitigt Fehlanreize im System und entlastet Prämien- und Steuerzahlende, ohne die Gesundheitsversorgung zu schwächen.

Ungleich lange Spiesse für Vertragsspitäler?

In den Beratungen hat die Kommission des Ständerates jedoch Differenzen zum Nationalrat geschaffen. Es sollen beispielsweise nicht alle Spitäler und Versicherte gleich behandelt werden. Es gibt in einigen Kantonen Spitäler, welche nicht durch den Kanton finanziert werden, also keine Listenspitäler sind. Sie erbringen aber qualitativ die gleichen Leistungen und behandeln rund 30’000 Patienten pro Jahr. Solche Spitäler (Vertragsspitäler) finanzieren den fehlenden Kantonsteil durch Leistungen aus der Zusatzversicherung oder PatientInnen bezahlen einen Teil selbst. Diese Spitäler werden schlechter gestellt werden als alle anderen Spitäler. Die Kantone befürchten, ihre Planungsarbeit könne untergraben werden, wenn Vertragsspitäler gleich behandelt würden. Die beiden Ständeräte Josef Dittli und Hans Stöckli sind trotz harter Fights zuversichtlich, dass in absehbarer Zeit Einigungen erzielt werden zwischen beiden Räten.

 

 

In der Sendung praxis gsundheit akut «Gesundheitspolitik – Seilziehen im Parlament» begrüsst Geri Staudenmann die Ständeräte Josef Dittli, FDP/UR, und Hans Stöckli, SP/BE, zum verbalen Seilziehen über die neue Finanzierung von Spitalleistungen (EFAS) und die Initiative, welche die Prämien auf zehn Prozent des Haushalteinkommens beschränken will.

Es kann nicht sein, dass die Finanzierung der Leistung entscheidet, ob der Patient ambulant oder stationär behandelt wird

Hans Stöckli, Ständerat SP/BE, Mitglied der Gesundheitskommission, zum Prinzip der Einheitlichen Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen.

 

Haushalte entlasten

Zur Prämienentlastungsinitiative sagt der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli: «Ich habe selber Unterschriften gesammelt, und es war leicht. Denn die Prämienbelastung wird immer grösser.» Die Bundesrätliche Lösung (Gegenvorschlag zur Initiative) geht ihm entschieden zu wenig weit. Der FDP-Ständerat aus dem Kanton Uri, Josef Dittli, sieht dies ganz anders. Er stellt nicht in Frage, dass Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet werden sollen. Dies sei aber Sache der Kantone, nicht des Bundes.

 

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ExpertInnen:
Hans Stöckli, Ständerat SP/BE, Mitglied der Gesundheitskommission
Josef Dittli, Ständerat FDP/UR, Mitglied der Gesundheitskommission
Moderation:
Geri Staudenmann, Inhaber santémedia AG, Moderator medizinischer und gesundheitspolitischer TV-Sendungen
Produktion:
Grazia Siliberti, Mitglied der Geschäftsleitung
Herausgeber:
santémedia AG, Bern, spezialisiert auf Kommunikation im Gesundheitswesen, realisiert seit 2001 eigene, redaktionelle medizinische und gesundheitspolitische TV-Sendungen und ist in der Schweiz Marktführerin in diesem Bereich.
Beitrag erstellt:
28.11.2022
Letzte Überprüfung:
28.11.2022

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