Wahlkampf 2019: Im Herbst werden die Mitglieder der Eidgenössischen Räte neu gewählt. SP, CVP und FDP schreiben sich «Gesundheit» auf ihre Fahne, um bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Ist «Gesundheit» ein taugliches Mittel, um Wahlen zu gewinnen? Ruth Humbel und Felix Schneuwly lieferten sich unter der Führung von Geri Staudenmann intensive Sparringrunden im Ring von BOXENBERN. Die wie immer exklusiv geladene Gästeschar, alles namhafte Akteure aus dem Gesundheitswesen, hatten ihren Spass bei der elften Ausgabe des «Schlagaustausch im Ring». Fazit von santemedia: Wahlversprechen zu den Gesundheitskosten sind ein Risiko und können kaum eingehalten werden.
Sind Gesundheitskosten wirklich ein Thema, das Wähler anspricht? Oder ist es der Klimawandel oder die Europapolitik? Eine kurze Strassenumfrage von santemedia bestätigt, was auch das Sorgenbarometer zeigt: Gesundheitskosten rangieren auf Platz eins, die Prämienlast drückt. Die Parteien haben unterschiedliche Rezepte. Die Kostenbremse-Initiative der CVP verlangt, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, sobald die Gesundheitskosten im Vergleich zur Entwicklung der Löhne zu stark steigen. Damit soll dem Prämienwachstum Einhalt geboten werden. Die SP will mit ihrer Volksinitiative die Belastung durch die obligatorische Krankenversicherung auf maximal zehn Prozent des Haushalteinkommens beschränken.
Gerade weil die Gesundheitskosten die grösste Sorge der Bürger sind, ist es für CVP-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel klar, dass man mit diesem Thema die Menschen ansprechen kann. Sie halte ihre Wahlversprechen, sagt Ruth Humbel. Doch ohne Mehrheiten im Parlament gehe es nicht. Schlussendlich scheitern viele gute und sinnvolle Initiativen daran, dass im Parlament keine Mehrheit dafür gefunden wird. Krankenkassen-Experte Felix Schneuwly hingegen sieht beim Wahlkampfthema Gesundheit keine Chance, um Wählerstimmen zu gewinnen. Für Schneuwly geht es in erster Linie darum, endlich das Krankenversicherungsgesetz umzusetzen, beispielsweise bei den WZW-Kriterien. Dies erwartet er auch vom neuen Parlament. Für die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon ist klar, dass sie nichts verspricht, was sie nicht auch halten kann. Um die Gesundheitskosten zu dämpfen, seien auch Massnahmen nötig, mit denen man sich nicht nur Freunde schafft, sagt die Regierungsrätin.
Mit Gesundheitskosten kann man den Ärger der Bevölkerung über die steigenden Krankenkassenprämien aufnehmen. Wer aber sparen will, muss weniger konsumieren, das hört niemand gerne.
Felix Schneuwly, Krankenkassenexperte comparis.ch
15. März 2019
