Dauerbrenner und Streitpunkt EU-Rahmenabkommen im Ring von BOXENBERN: Würden Handelshemmnisse Medizinalprodukte verknappen? Würde unsere Industrie stark in Mitleidenschaft gezogen werden? Wer entscheidet über Rechtsfragen? Mit dem EU-Rahmenabkommen würde der bilaterale Weg mit der EU gesichert. Das will der Bundesrat. Auch gesichert wird damit der Marktzugang zu unseren Produkten in die EU, unserem wichtigsten Handelspartner.
Epistaxis – Nasenbluten – gab es nicht, jedoch verbale, präzise Schläge. Um den Ring von BOXENBERN standen die exklusiv geladenen Gäste dicht nebeneinander. Auch der 14. Schlagaustausch im Ring war ausgebucht. Vertreter der Medtech-Industrie, der Pharma, Krankenversicherer, Ärzteschaft, Wirtschaftsverbände und weitere Player aus dem Gesundheitswesen genossen den Nahkampf zwischen Nationalrätin und Euro-Turbo Christa Markwalder und santésuisse-Präsident und Alt Nationalrat Heinz Brand. Die Stimmung war trotz des schwierigen und weitreichenden Themas entspannt.
«Wenn mit einem EU-Rahmenabkommen unser Wohlstand aufs EU-Mittelmass verringert wird, passiert dasselbe mit unserer Gesundheitsversorgung», wurde Heinz Brand von Moderator und ‹Ringrichter› Geri Staudenmann zu Beginn zitiert. Von Christa Markwalder gab es folgende Aussage als Intro zu hören: «Der Bundesrat soll das Abkommen unterzeichnen und den Ratifizierungsprozess einleiten. Neuverhandlungen mit der EU-Kommission sind nicht möglich.» Die Positionen waren klar: Nationalrätin Christa Markwalder sieht im vorliegenden EU-Rahmenabkommen ein gutes Resultat. Das Rahmenabkommen bringe Rechtssicherheit, sagt sie. Für Heinz Brand ist das Abkommen ein Eingriff ist unsere Souveränität. Fremde Richter würden über Rechtsfragen in der Schweiz urteilen. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für Brand nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite heisst Durchsetzung vor dem Volk. Brand ist überzeugt, ein Rahmenabkommen in der heutigen Form hätte vor dem Volk keine Chance.
Medtech- und Pharma-Industrie stark betroffen
Ohne Rahmenabkommen wird der Zugang unserer Medtech-Produkte in die EU nicht mehr barrierefrei. Swiss Medtech Geschäftsleiter Peter Biedermann skizziert das Szenario. Schweizer Produkte würden gleichgesetzt werden wie Produkte aus Drittstaaten. Entsprechender Mehraufwand wäre die Folge. Für Yves Weidmann, Leiter Governmental Affairs bei Interpharma, stellt das Rahmenabkommen vor allem den Zugang zu qualifizierten Mitarbeitenden sicher. Die Pharmaindustrie steckt jährlich 6,5 Milliarden Franken in Forschung und Entwicklung und dies in der Schweiz. Dafür braucht es qualifizierte Mitarbeitende.
Schublade Schweiz passt nicht in die Kommode EU
Heinz Brand, Präsident santésuisse, Alt Nationalrat
13. Dezember 2019
