Topthema für rauchende Köpfe – die 38. Ausgabe des Schlagaustausch im Ring von BOXENBERN widmete sich den EU-Verträgen. Mit Vehemenz schlugen sich zwei Vollblutpolitiker und Exponenten der Europafrage: Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Die Mitte/BL, und Nationalrat Christian Wasserfallen, FDP/BE. Zwei Jahre vor der Volksabstimmung werden bereits die Messer gewetzt, Pro und Contra mit schlagkräftigen Argumenten verteidigt. Marktzugang vs Souveränität.
Im Video Statements von: Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Die Mitte/BL, Nationalrat Christian Wasserfallen, FDP/BE, Dr. Stephan Mumenthaler, Direktor scienceindustries Switzerland, Felix Schneuwly, Präsident Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen
Elisabeth Schneider-Schneider ist flammende Befürworterin des Vertragspakets. Als Wirtschaftsfrau will sie den freien Marktzugang zum wichtigsten Partner Europa langfristig sicherstellen. Ein «Nein» bedeutet für sie Isolation. Christian Wasserfallen gehört zum Drittel der FDP, das sich gegen die Anbindung stellt. Wasserfallen sagt, bei einem Nein würde der privilegierte Marktzugang möglicherweise erodieren, nicht aber der Zugang zum Europäischen Markt grundsätzlich. Wir würden kein Drittstaat, denn es bestehen ja Verträge. Zudem macht er mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass dieses Vertragspaket nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht beurteilt werden darf, sondern als Gesamtpaket mit EU-Rechtsübernahme. Elisabeth Schneider-Schneiter kontert scharf: Das Vertragspaket sei ausgehandelt worden auf Augenhöhe, die Schweiz habe Einfluss genommen.
Gäste aus der Medtech und der Industrie stellen sich hinter das Vertragspaket, uneingeschränkt. Erhebliche Nachteile werden dargelegt, steigende Kosten, sinkende Margen, fehlende Produkte. Dies obwohl die Umsätze grundsätzlich steigen.
Die einzig zu vernehmende, kritische Stimme kam von Felix Schneuwly. Er hat das Vertragswerk gelesen, und er hat Zweifel. Vor allem wegen der unzähligen und unüberblickbaren Fussnoten und Querverweise auf EU-Richtlinien, die mit dem vorliegenden Vertrag nichts zu tun haben.
Fazit der Redaktion: Wir stehen am Anfang des Fights um die künftige Eigenständigkeit der Schweiz oder die Anbindung an Europa und damit zum privilegierten Marktzugang zur EU. Ein Paket – zwei Ebenen: wirtschaftliche Vorteile für unsere Industrie vs rechtliche Anbindung an die EU. Die Diskussion wird bereits hart, aber noch sachlich geführt. Im Boxkeller von BOXENBERN waren die Befürworter klar in der Mehrzahl. Hinter vorgehaltener Hand gab es eine nicht unerhebliche Anzahl Stimmen, die sich kritisch äusserten. Die Vernehmlassung ist zu Ende. Der Bundesrat wird das EU-Vertragspaket, das er neu Bilaterale III nennt, dem Parlament zur Beratung vorlegen. Eine Volksabstimmung ist frühstens 2027 vorgesehen. Ob es auch eine Ständemehr braucht, ist offen, es wird – das ist abzusehen – hitzig zu- und hergehen. Es ist der Schweizer Bevölkerung zu wünschen, dass sie zu gegebener Zeit abstimmen kann in Kenntnis aller Fakten, die transparent auf dem Tisch liegen.
Der Schlagaustausch im Ring ist eine Eventreihe von santemedia. Seit 2016 findet während der Sessionen der Eidgenössischen Räte ein verbaler Schlagaustausch zu gesundheitspolitischen Themen im Ring von BOXENBERN statt.
Die Einladungen für den Schlagaustausch im Ring werden jeweils zu gegebener Zeit verschickt. Teilnahme ausschliesslich auf persönliche Einladung und bestätige Anmeldung.
WIR DANKEN UNSEREN PARTNERN ENOVIS UND PFIZER FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG!
